Ausländerrecht

Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2007: Integration durch Gesetz?

Die Frage: Integration durch Gesetz? wird in Hohenheim vielfältig beantwortet: Integration der deutschen Rechtsprechung in die europäischen Rahmenbedingungen: ja, Integration durch ordnungspolitische Regulation des Zuzugs nach Deutschland: ja, Integration als Teilnahme der Migranten an der Gesellschaft: nein, hierzu gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch Anstrengungen, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine recht kurze Übersicht über Themen und Inhalte der Fortbilung findet sich hier. Das Programm der Tagung hier.

Integration durch Gesetz? Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2007

Gesamtfazit

Eine hervorragende und intellektuell herausfordernde Bildungsveranstaltung. Für mich persönlich fehlte ein Teil, der strukturiert in das Thema Ausländerrecht einführt.  Das habe ich an anderer Stelle nachzuholen. Deshalb waren für mich die nicht juristischen Anteile der Tagung die wertvollsten, von diesen gab es eine Menge.

Der erste Tag: Freitag, 26. Januar 2007

Die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht beginnen recht ordentlich: es gibt WLAN, (kostenlos) und das Essen ist lecker. "Live-Reporting" und Lebenserhaltung funktioniert also. Halali! Die Referentenliste ist dermaßen hochkarätig, dass ich mich sicherlich nicht zu Wort melden werde.

Tagungsinformation

Welche Themen stehen im Fokus?

Integration:

    • im Mittelpunkt Kenntnis und Erwerb der deutschen Sprache
    • Sanktionen der Regierung
    • Integration im Bildungsbereich
    • Recht und dessen Funktion
      • Einbürgerungsverfahren
      • Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
    • Sonderrolle des Islam: Sonntag Vormittag

Veränderungen im Programm:

    • erste Einheit: Fr. Böhmer macht nicht den Auftakt, sie kommt am Samstag Vormittag
    • zweiter Vortrag: unerledigte Integrationsaufgaben
    • Samstag: auf dem Podium niemand vom Ministerium des Innern
    • Forum: Einbürgerungsforum: Einbürgerungspraxis in Dortmund und Stuttgart

Einstieg: die unerledigten Integrationsaufgaben: Bildung und Ausbildung

Prof. Dr. Michael Bommes
Definition: "Integration durch Gesetz": inwieweit durch Recht der Zugang zu Recht reguliert wird bzw. gar nicht zugelassen wird.
Integration: der deutsche Streit: gescheitert oder unerledigt? Als Spiegel die Umweltdebatte: die Technologie als Unsicherheitsfaktor, der ohne Debatte umgesetzt wird, und die ständigen Mahner
- Definition Integration II: Prozess der Individuen abverlangt wird, um eine autonome Lebensführung zu erreichen. Das umfasst jedes Individuum der Gesellschaft. Für Migranten: zwei Bedingungen sind anders: Nationalstaaten intervenieren hier und Migranten brauchen mehr Unterstützung, Initiative. Wann ist es gelungen: Zugang zu Bildung, Arbeit, Familie
Leistungsrollen in diesen drei (Bildung, Familie, Arbeit) haben oft die besten Chancen: bessere Gesundheit, mehr Rechte, mehr politischen Einfluss
Änderungen
- Beschäftigungswandel
- Globalisierung

Änderung der Migrations- /Integrationsdiskussion: vom alten Ausländergesetz zum Zuwanderungsgesetz

    • Schließung der Grenzen
    • Wiederentdeckung der Sprache
    • fehlende Literacy für die erfolgreiche Gesellschaftsteilnahme
    • bis 1995 etwa 40% der Migranten mit Berufsausbildung, heute 24%
    • bis zu einem Drittel kein Schulabschluss
    • Zusammenbruch des Arbeitsmarkts: die Vätergeneration verliert die Jobs, für die sie geholt wurden
    • die Jugendliche sind noch stärker angewiesen auf Bildung (kostenlose), die sie nicht bekommen

Bildung und Ausbildung

Die unerledigten Aufgaben: wer soll sie erledigen?

Die Migranten

    • Mühe der Integration
    • "generalisiertes Rollenkonzept" übernehmen: der neben mir ist gleich gegenüber dem Bildungsvermittler.
    • In der Schule: Sprache muss gelernt werden, von der Mündlichkeit zur Schriftlichkeit

Die Schule

    • Umstellung des Zeitrahmens
    • Schulen können sich nicht mehr auf die Familien stützen
    • Diskussion über Sozialstaaten: Konzentration der Mittel auf frühe Karrieren von Kindern und Frauen ist ein Muß (Lebenslaufbegleitung von Individuen)
    • Migrantenproblematik ist nur Teil des Gesamtproblems (europäische Völker sind Migrantenvölker)

Der Kindergarten

    • faktischer Teil des Bildungssystems
    • angesiedelt auf der Ebene der Kommune (Sozialfürsorge)
    • Ressourcen gehen nicht in den Bereich Kindergarten/Grundschule

Maßnahmen:

    • verpflichtender Vorschulbereich
    • Bildungspläne
    • Erzieherausbildung universitär
    • Bildung von Migrantenkinder muss hier ansetzen

Grundschule

    • scheitern des Schriftspracherwerbs: nicht nur bei Migranten (PISA etc.)
    • Sprachdebatte: politische Lösung für unbequeme Frage der Integrationspolitik
    • Bilingualität: Sprachregisterhaltigkeit in Kontexten mit formalem Register der Schriftsprache
    • soziale Anerkennung verbessert die Chance des Lernens
    • Ausbildung der Lehrer: Kompetenz fehlt, Universitäten nicht vorbereitet

Kommunales Bildungsmanagement

    • Überweisung in Sekundarstufe
    • White Flight: Segregration durch Elterneinfluss, da Eltern den überforderten Schulen (zurecht) misstrauen

Hauptschulen und Übergang Schule - Beruf

  • junge Erwachsene ohne jegliche Ausbildung
  • nachkommende Generation immer seltener mit Ausbildung
    - erzeugte Effekte: Inkompetenz wird bei Jugendlichen ohne Ausbildung verinnerlicht. Zentrale Aufgabe der dualen Ausbildung:

Die Ausbildung

  • Verinnerlichung von Kompetenzfähigkeiten
  • wie komme ich in Organisationen/Beschäftigung? Grundlage der Vergabe von Stellen beruht auf Unentscheidbarkeitsproblem: in einem Verfahren wurden nach nachvollziehbaren Kriterien Stellen besetzt. Dem ist bei großer Bewerberanzahl nicht so, da fünf gleich fähige Bewerber übrig bleiben. (meiner Meinung nach schwache Erklärung für Nichteinstellung von Migranten, habe aber auch keine bessere Eklärung).


Fazit: Strukturfragen auf unterschiedlichen föderalen Ebenen der Bundesrepublik sind zu lösen. Zweiseitigkeit der Migrationsanforderung: Strukturfragen lösen und Integration als Aufgabe aushalten ohne Panik zu erzeugen.

 

Homogenität des Staates

Prof. Dr. Gertrude Wolff-Lübbe, BVG

Die drei Stimmen, die sich mit der Homogenität des Staatsvolkes beschäftigt haben:

  • Hermann Heller, http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Heller: die Homogenität des Staatsvolkes als Wir-Gefühl. Die Homogenität ist Ausdruck der Fairness in der Auseinandersetzung der streitenden Volksgruppen im Staat. In Abgrenzung zum bolschewistischen Nation muss die faire Auseinandersetzung der Bevölkerung den demokratischen Nationalstaat hervorbringen. Fazit: unbestimmtes und vages Homogenitätsbild, das nicht zielführend weil beliebig ist.
  • Hans Kelsen, http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Kelsen. Als Östereicher beschrieb er noch zu kuk-Zeiten äußerst positiv von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die um den Ausgleich an Interessen ringen und dabei erfolgreich sind.

Fazit:
Homogenität: die Bevölkerung besteht immer aus unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, mit fortschreitender Entwicklung der Gesellschaft wird sie immer unhomogener. Deshalb: als Erwachsenwerden kann man auch das Aushalten der Inhomogenität des Staates betrachten. Die demokratische Staatsform wurde dazu geschaffen, diese Inhomogenitäten auszugleichen. Aufgabe ist es, große homogene Bevölkerungsgruppen an der Gesellschaft zu beteiligen, nicht auszugrenzen: das ist Integration.

 

Aufenthaltserlaubnis auf Grund von Verwurzelung

Prof. Dr. Jan Bergmann, VG Stuttgart

Sehr engagierter Vortrag von einem noch engargierteren Richter am VG Stuttgart. Es ging, relativ speziell und detailiert, um die Möglichkeit, Familien und Einzelpersonen eine Aufenthaltsgenehmigung trotz möglicher Abschiebung zu geben. Das Stichwort ist hierbei Verwurzelung durch langjährigen Aufenthalt (aufgrund von Kettenduldung/Verfahrensverzögerung) das in verschieden Verfahren des EuGH beispielhaft umgesetzt wurde.  Hr. Bergmann hob dabei auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in neuerer Zeit ab und formulierte eine Anforderungskatalog an das Bundeverwaltungsgerichts, das hier in nächster Zeit zwei Grundsatzentscheidungen fällen wird.

 

zweiter Tag, Samstag 27.01.2007: Einwanderungsrecht in Deutschland und Europa

Europäische Rechtsentwicklung

Prof. Dr. Kees Groenendijk, Radbound-Universität Nijmegen

Europäische Rechtsentwicklung
Verschiedenheit der Mitgliedstaaten ist wertvoller Bestandteil der EU, Integration muss mit der Chance für Migranten begleitet werden.

Integrationsgesetzgebung: Segregations- und Abschottungsgesetzgebung, wenig zur Integration.

Umfassende europäische Integrationspolitik der EU 2006 neu:

  • Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländer
  • Schutz der Außengrenzen
    Zirkuläre Migration und temporäre Migration
  • Datensysteme:
    EU-Parlament : zweite Version des SIS-II: Abweisung von Visa und Personendaten von Kriminellen/vermuteten Kriminellen
  • strikte Trennung der Daten: Polizei Straftäter, Einwanderungsbehörde: Visadaten
    ca. 900.000 Datensätze in SIS I
  • nach 2008: SIS II: mehr und verschiedene Daten, mehr Behörden haben Zugang, neue Suchtechnik für Rasterfahndung, von 15 auf 30 Staaten haben Zugang.
    Beruht auf Beschluss von EU-Rat mit zwei Prinzipien: Sammlung von Daten die für alle verfügbar sein sollen und die möglichst weit verknüpfbar sein sollen.
  • Euro-DAG? Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylsuchenden
    Euro-Vis: Visumsantrag Personendaten auch von Förderen der Einreise: Migranten in EU lebend mit Staatsbürgerschaft
    fünf Risiken:
    - allgemeines Niveau des Datenschutzes ist abgesenkt: geringerer Schutz von Drittstaatangehörigen
  • operative Zusammenarbeit: Einwanderungsdaten werden zur kriminologischen Untersuchungen geöffnet und standardmäßig zugänglich gemacht
  • Qualität der Informationen: geringe Qualität, die standardmäßig gespeichert. Häufig unrechtmäßige und falsche Speicherung der Daten. 70 Millionen Abfragen allein in 2005!
    - Möglichkeit der Löschung von Daten ist noch nicht vorgesehen: sechs Jahre nach Einführung
  • Ungeschützte Stellung Asylsuchender
  • Ambivalenz der europäischen Integrationspolitik
    - kein vordringliches Thema in EU
    - Best-Practice Handbuch, Webseitenerstellung etc. ist vorgesehen, sonst nichts
  • Umkehrung der Integration: Nachweis der Integration als Vorbedingung für die Aufenthaltsgenehmigung
  •  Familienzusammenführungsrichtlinie:
    - Art 4. Abs. 5: zur Förderung von Integration und Vermeidung von Zwangsehen: Mindestalterfestsetzung für Ehegattennachzugsalter von 21 Jahren:
    4 Mitgliedstaaten haben umgesetzt: 18 Jahre, Dänemark 24 Jahre
    - Art. 7 Abs. 2: Mitgliedstaaten können von Familienmitgliedern Integrationsleistung vor dem Zuzug verlangen. Tests und Kurse werden hierbei als Hürden benutzt, auch vor der Zusammenführung im Herkunftsland: 80-90% der Teilnehmer haben bestanden. Typische Hürden: Telefonanruf in Niederlanden, Besuch einer Botschaft der Niederlanden etc.
  • Integrationshürden: Entwicklung hin zu Identität mit dem Einwanderungsland, Loyalität. Nichtmessbare Eigenschaften.

Fazit: Integrationspolitik als Zuwanderrungsregulationspolitk.

Beitrag des Soziologen Bomme: Die Bildungsverlierer der heutigen Gesellschaft sind Männer, besonders mit Migrationshintergrund. Wenn es bei strukturellen Hürden schwierig wird, so ist es kein Wunder, dass bei der Familiengründung auf Heiratsmärkte ausgewichen wird, die unter Zugangsbeschränkungen bestehen oder für bestimmte Gruppen relativ einfach zugänglich sind.

 

Integrationsoffensive und nationaler Integrationsplan

Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, Staatsministerin beim Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration

  • Familienzusammenführung: das Alter von Ehepartnern, die einreisen dürfen, wird wohl von 21 auf 18 Jahren herabgesetzt.
  • Integrationskurse: Anteil an der freiwilligen Abschlussprüfung nur 40%. Grund: geringe Kenntnisse der Kursteilnehmer. Lösung: differenziertes Angebot an Integrationskursen: nach Bildungsgrad, für Frauen, Jugendliche. Aber: Prüfung wird Pflicht?

Bleiberecht Schwerpunkt

  • mit beruflicher Integration verbinden
    - Bleiberecht funktioniert sehr gut in der Praxis (Saarland 30% Anerkennungsrate) laut Böhmer. Laut Publikum überhaupt nicht (Berlin 5%?)

Publikumshinweise zum Bleiberecht

  • ältere Menschen haben keine Chance auf Bleiberecht, weil sie nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar sind
    -
  • Arbeitsverträge werden nicht abgeschlossen bei Duldung (in Unkenntnis des Beschlusses oder trotz des Beschlusses?)
  • Wohl des Kindes hat keinen Vorrang vor täuschenden Eltern 
  • Gesetze im Bereich des Ausländerrechts bedürfen der einstimmigen Zustimmung der IMK?. Das widerspricht dem GG.

 Nationaler Integrationsplan

  • Integrationskurse verbessern
  • Von Anfang an deutsche Sprache fördern
  • Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen, siehe Jobstarter, ABba, Akitv für Ausbildung etc. in Stuttgart
  • Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen
  • Integration vor Ort
    - Kulturelle Pluralität leben - interkulturelle Kompetenz stärken
  • Integration durch Sport - Potenziale nutzen, Angebote ausbauen, Vernetzung erweitern
  • Medien - Vielfalt nutzen
    -
  • Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe stärken
  • Wissenschaft - weltoffen!
  •  Integrationsaufgaben: auch die Gesellschaft sollte auf die zu integrierenden zugehen
    -
  • Integration: Teilhabe an der Gesellschaft (Wahlrecht), Ausländerrecht mit Integration verbinden

Fazit: Frau Böhmer hält die Bleiberechtslösung für gut und funktionierend und hat sich erstaunt gezeigt über negative Einschätzungen der Praktiker. Sie verweist auf die bundesgesetzliche Vorgabenregelung die noch dieses Jahr zum Bleiberecht erstellt worden sein. Beim nationalen Integrationsplan erzählte sie nur, was sowieso schon bekannt ist: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Beauftragtefu...

 

Nationale Rechtsentwicklung und Richtlinienumsetzung

Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Unviversität Hamburg
Integration I: rechtliche Vereinheitlichung
Einheitliches Europa: Einheitliche Verfahren zum Staatenwechsel, Deutschland als Taktgeber durch Schengen-Abkommen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.
Schengen III: verbesserter Datenaustausch und verbesserte Zusammenarbeit der Länder
Integration II: Partizipation der Bürger an der Gesellschaft
Rechtsentwicklung: 2006 zwei Gesetze zum Aufenthaltsrecht
Aufenthalts- und Asylrecht nicht fertig geworden
Gutachten der Fa. Rambol zu Integrationskursen
Rechtssprechung: 58 Entscheidungen des BVG zu Aufenthaltsrecht
Freizügigkeitsgesetz EU: Visumspflicht für Familienangehörige für Drittstaaten, fraglich ob in Übereinstimmung mit EuGH.
Familienzusammenführung: Regulationsgesetz, kein integrativer Ansatz.
Bleiberecht: 5jährige Aufenthaltsdauer
Aufenthaltsgesetz: Zuwanderungsgesetz. Eigentlich Entscheidende Verbesserung beim Bleiberecht, aber wird nicht umgesetzt.
Qualifikationsrichtlinie?
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung: Verffünfachung der Zahlen von 2002 zu 2004. Aktuell ca. 20.000 Verfahren.
Resümee: Europäische Rechtsdynamik: Bemühungen der deutschen Regierung, die Richtlinien der EU zu Integration umzusetzen sind gering. Bei den ordnungspolitischen Vorgaben sind stärkere Bestrebungen zu sehen. Die deutsche Rechtsprechung beginnt sich dem europäischen Recht zu öffnen. Integrationspolitik durch Rechtsprechung hat Grenzen: Integrationspolitik kann sie nicht ersetzen.

Dritter Tag Sonntag, 29.01.2007: Islam im demokratischen Rechtsstaat ­– (k)ein Widerspruch?

Religionsfreiheit als Hemmnis im Integrationsgeschehen?

Dr. Heiner Bielefeldt, Deutsches Institut für Menschenrechte

Integrationsbegriff als Schüsselbegriff der Innenpolitik in Deutschland und Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Hat mit der historischen Tatsache zu tun, dass Dtld. Einwanderungsland war.
Einwanderungsnation als historisches Faktum anerkannt.

Heute: Integration ja, aber....

Semantik von Integration:
Ja zur Einwanderungslandschaft: Integrationsgipfel, Integrationsplan, Integrationskurse
das aber:

Einbürgerungstest, Fragebögen, daraus Sanktionen formulieren bei "Integrationsverweigerung"
Faktisch: Einladung mit erhobenen Zeigefinger.
Im Vergleich zu zehn Jahre alter Diskussion: Integration meint nicht Assimilation. Heute besteht die Angst vor Parallelgesellschaften. Die multikulturelle Gesellschaft ist heute im Diskurs die Parallelgesellschaft. Muster der Segregationsgesellschaft werden als Verweigerung von Integration angesehen: Bsp. der Quartiersbildung (im Ggs. zum eigentlichen Grund der Mietspiegel). Bielefeldt: Drittel-Wahrheit.

Islam:

als Projektionsfläche dieses Diskurses. Z. Bsp. Moscheebau-Konflikte: Gewohntes Lebensbild wird zerstört, allgemeiner Frust wird hier projeziert. Unfähigkeit mit Religion überhaupt umzugehen.
Antwort der Politik: Integration des Islams.

Ja, aber...: Islamgipfel des Innenministeriums: Muslime sind ein fester Bestandteil Deutschlands.
SPD-Ortsverein lädt zur Diskussion: christliche Werte und islamische Werte. Was sind christliche Werte des SPD-Ortsvereins? Wir alle sind irgendwie christlich, als Werk kann das Grundgesetz herhalten: Debatte Grundgesetz versus Koran.

Kopftuchdebatte

Das Kopftuch als religiöses und politisches Symbol in der Debatte gegen das Kreuz als religiöses und kulturelles Symbol, das als Bestandteil der Kultur dann immer in der Gesellschaft verfügbar sein kann.
- Die Diskussion muss geführt werden, wer mit wem in welcher Rolle die Diskussion führt: Hier muss geklärt werden, in welcher Rolle der Staat mit dem Islam diskutiert: da der Staat nicht interreligiös diskutieren kann, wird interkulturell diskutiert. Damit ist die Diskussion diffus und beliebig.

Fünf Thesen:

  • Pluralismus fördern, auch der Pluralismus der Modi des Verhaltens mit Religion anerkennen: (Frömmigkeit, akademisch, Lust auf Andersartigkeit)
  • - Islamgipfel: Erwartungen herunterziehen. Die Religionsdebatte wird zu sehr in den Mittelpunkt der Integrationsdebatte gezogen.
  • Essentialisierung der Islamdebatte: Islam und Islamismus: Die Eigentlichkeit des Islams als Gefahr für die Diskussion: der eigentliche Islam als Islamismus, der die angepassten oder normalen Muslime als Randgruppen besitzt.
  • Trennen zwischen Verhaltensweisen der muslimischen Community und "dem Islam" z.B. bei Zwangsverheiratung etc.
  • Mit Einschränkung der Religionsfreiheit kommt man nicht weiter.

Podiumsdiskussion

  • Dr. Lale Akgün MdB
    SPD-Bundestagsfraktion
  • Ralf Göbel, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Gabriele Erpenbeck, Vorsitzende des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses, Ausländerbeauftragte des Landes Niedersachsen, Hannover
  • Aiman A. Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland
  • Cem Özdemir MdEP, Die Grünen / Freie Europäische Allianz

Was entwickelt sich, und warum, in der Gesellschaft zwischen Migranten und Nichtmigranten auseinander? Die Debatte umd die Integration 

  • Mazyek: Diskussion um essentialistische Differenzierung der Debatte: der Islam und der Koran ist nicht ... extremistisch, fundamentalistisch etc. Warum soll das anders sein nach van Gogh u. a. Gewünschte Diskussion: wie gehe ich mit der Dekadenz der geistigen Führer im Islam um? etc. Wer dies macht, bekommt von der Gegenseite den Koran ausgelegt: sie sind ja die Ausnahme, der Islam ist aber ...
  • Akgün:
    - sind Religionen überhaupt mit unserem Rechtsstaat vereinbar? Alle Religionen müssen sich wohl hier "unterordnen"
    - "die Muslime" gibt es nicht, wir führen hier eine Verbandsdiskussion
  • Özdemir: was ist meine Identifikation in der Fremde? Vielleicht doch Religion? Das Gift des Islams ist in mir drin. Wir gewinnen die Debatte, wenn die tiefe Angst in der Gesellschaft ernst genommen wird. Wenn man etwas verändern möchte, muß man es von innen verändern, die Probleme innerhalb der muslimischen Community angesprochen und geändert werden.
  • Göbel: wie kommt die Debatte zustande? Integrationsdebatte wird endlich geführt. Mediale Aufheizung der "Parallelgesellschaften" und Angst. Zwei Punkte:
    - was ist der Islam? Öffentliche Darstellung
    - was ist der Inhalt der Islam-Diskussion? Integrationsdebatte muß an der Basis ankommen.
  • Erpenbeck: die Wertenähe zwischen Iman und christlicher Kirche ist größer als zwischen Kirche und Basis
    - Die Dialoge (Ortsverein bis IM) verlaufen ohne die Verbindlichkeit, die nötig wäre
    - die Ansprechpartner des Islams in Deutschland müssen sich erst noch etablieren.
    - Gretchenfrage: wie hältst du es mit der Religion?
  • Akgün:
    - die Eliten des Islams gibt es nicht in Deutschland.
    - es fehlen die Theologen beim Islamgipfel
    - was können Kirchen leisten: die spanischen Elternvereine basieren auf den katholischen Eliten, die aus Franco-Spanien geflohen sind.
  • Mazyek: die fehlende Imam-Ausbildung in Deutschland hat die fehlende Gleichberechtigung der Religionen in Deutschland als Grund. Konkurrenz zwischen Kirchen: christl. Kirchen empfinden Islam als Konkurrenz. Gemeinsamkeiten sind größer als Trennendes. Die Debatte ist islamisiert, Religion in der Integrationsdebatte ist zu sehr im Fokus, bei den Fragen des Ehrenmords und der Zwangsehe ist der Islam im Vordergrund: hier könnte der Islam Partner werden gegen Zwangsehe und Ehrenmord.
  • Erpenbeck: die Konkurrenz der Kirchen ist ein Wahrnehmungsfehler. Die Gleichberechtigung der Kirchen ist wohl in verschiedenen Geschwindigkeiten vorstellbar. Es fehlt den islamischen Organisationen an Kompetenzen auf Länderebene, um sich "ordentlich" zu etablieren.
  • Özdemir: Koalition zwischen konservativen und liberalen Milieus (Jan Feddersen, Alice Schwarzer) um Errungenschaften zu behalten, die erreicht wurden. Die Radikalisierung der evangelischen Kirche macht Sorge.
  • Göbel: das Ausländerrecht wird anders betrachtet: der Bundesinnenminister beginnt die Öffnung gegenüber den Muslimen. Familienzusammenführung und die Ausgestaltung ist Teil der präventiven Bekämpfung einer Straftat. Gesprächsangebot an Mazyek, die Verbrechensbekämpfung
  • Akgün:
    - die Menschen, die sich für Integration eingesetzt haben, sollten nicht diffamiert werden.
    - Bildung ist der Schlüsselpunkt, der bei der Migrantengruppe versagt hat.
    - A-Teile der Quartiere: Ausländer, Aussiedler, Alleinerziehende
    - politischen Voraussetzungen: Anerkennung des Einwanderungszustands, Einwanderungspolitik und Integrationspolitik, Abbau von Vorurteilen in der Gesellschaft.
  • Özdemir: wie passt das zum Kopftuchappell aus Teilen der SPD?
  • Akgün: nicht mein Thema, kein Kopftuchzwang durch Familie, Frauen selbstbestimmt leben lassen, kein Kopftuch im öffentlichen Dienst.
  • Göbel: keine Gewinner-Verlierer-Diskussion, Multikulti hat verloren? Autarke christliche Gemeinschaft, trotzdem keine Parallelgesellschaft
  • Mazyek: die Angst muss bekämpft werden, nicht geschürt. Die CDU sollte an sich arbeiten bei Semantik und Rhetorik.
  • Erpenbeck: die Diskussion wurde bei der Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft genauso geführt. Partizipation an der Gesellschaft ist entscheidend. Hier steht auch die Kirche in Pflicht. Was hat Religion und Integration miteinander zu tun? Zivilgesellschaftliche Anstrengungen der Kirchen und muslimischen Organisationen
  • Özdemir: Gleichheit in Freiheit von der sächsischen Schweiz bis nach Neukölln.
  • Göbel: was kann der Staat anbieten an Möglichkeiten zur Integration? Lehrstühle der Islamwissenschaft etc. Problem der Länderhoheit
  • Mazyek: Selbstfinanzierung der türkischen Community seit 40 Jahren, kein Rückfluss an Steuerngeldern. Diskussion wird aber bei den Religionsgemeinschaften ungleich geführt. Das Grundgesetz als Privileg für Muslime, nicht verpflichtend für die Gesellschaft. Die große Koalition als Chance, auf Bundes- und Landesebene eine Möglichkeit, den Islam als Religion in Deutschland zu etablieren.
  • Akgün: dt. Kirchenrecht ist eigenständiges Phänomen. Zudem: die Ansprechpartner, verbindliche zudem, fehlen. Die Organisation der Muslime. Der Weg dauert noch mehrere 10 Jahre.
  • Erpenbeck: Zusammenschluß muslimischer Gemeinschaften ist noch schwach, aber die Bedeutung der Kirchenintegration im Staat ist hochkompliziert und hat auch bei den christlichen Kirchen enormen Einfluss auf die Kritik.
  • Mazyek: die Defizite der islamischen Community sind klar, ideologisch wie strukturell. Die Geburtshilfe von Seiten der Kirche und Politik fehlt. Organisation in der KRM. Für die 2500 Moscheen in Deutschland und ihre Gemeindemitglieder ist es von Frage, ob der Islam in Deutschland gleichberechtigt wird. Die Verbandsfrage ist nicht Voraussetzung für die Umsetzung des GG. 

Fazit: die Integrationsdiskussion ist angestoßen, die Stimme des Islam wird noch unorganisiert gehört, die Parteien und die Bundes- wie Landesregierungen sollten sich in den Punkten Bildung, Chancengleichheit und Integrationsangebote ihre Hausaufgaben machen.


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